News des Betriebskosten-Netzwerks:


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Bundesverfassungsgericht begrenzt Wohnkostenzuschuss bei Hartz IV-Beziehern            

14.11.2017:    Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die "volle Übernahme der Wohn- und Heizkosten" bei Hartz IV-Beziehern. Die Job-Center hätten sich an "Wohnungen im unteren Preissegment" zu orientieren.

Es sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat", entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Eine Sozialhilfe-Empfängerin mit einer 77m²-Wohnung hatte wegen "...Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum..." geklagt. Auch das Sozialgericht Mainz hatte geklagt auf Verfassungswidrigkeit.

Fazit:    Damit wird die Bedeutung von Transparenz im Sektor der Wohnkosten erheblich steigen, weil in Zunkunft zunehmend mit Auseinandersetzungen in diesem Bereich zu rechnen ist. Bei weiter angespannter Kassenlage werden mehr und mehr Job-Center die Wohngeldzahlungen restriktiver handhaben.

Az. 1 BvR 617/14 u.a.

Mehr zu Wohnkosten

Betriebskosten-WiKi massiv erweitert            

Seit Mitte Juni 2017 ist der Kompetenzpool im BetriebskostenNetzwerk deutlich erweitert:

Die wesentlichen Urteile des Bundesgerichtshofes zu den Betriebskosten sind nun ebenfalls in der Schlagwortsuche enthalten und können nach Begriffen oder Kostenarten durchsucht werden.

Außerdem neu im WiKi: Die Verlinkung zu der hervorragenden Beschreibung der Kostenarten aus dem Buch Betriebskosten in der Wohnungswirtschaft von Blöcker / Pistorius.

Damit füllt sich der Pool des gesammelten Betriebskosten-Wissens um ein weiteres erhebliches Stück und wir kommen unserem Ziel, der größte Kompetenzpool in Sachen Wohn- und Betriebskosten zu werden, einen Schritt näher.

BGH: Kein Vorwegabzug von Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 79/16

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.

Veröffentlichung folgt

Langenberg / Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht in neuer Auflage erschienen:           

Ein wichtiges Buch für alle Betriebskosten-Fachleute ist seit Anfang des Jahres 2017 in der neuesten Auflage verfügbar.

Die Vielfalt im mietrechtlichen Betriebskostenrecht, wie die wirksame Abwälzung und sachgerechte Verteilung der Kosten auf den Mieter, die Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung - zumal im Hinblick auf den Verlust des Nachforderungsrechts bei verspäteter Abrechnung - sowie die Kontrollrechte des Mieters, ist außerordentlich groß und schwer überschaubar.

Dementsprechend häufig ist der fehlerhafte Umgang mit diesem Rechtsgebiet, was wirtschaftliche Einbußen für beide Vertragsparteien zur Folge hat. Hier hilft das Werk durch die genaue Aufbereitung sämtlicher Probleme. Aufgrund seiner übersichtlichen Darstellung ist es sowohl für den Praktiker wie auch für den Nichtjuristen geeignet.

Bezug des Buches über Beck-Verlag: hier

Arbeitsgruppe Beko-Benchmarking München / Bayern tagte in München am 12. Mai 2017           

Eine Arbeitsgruppe von Bayerischen und Münchner Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und WEG-Verwaltern tagte am vergangenen Freitag (12.Mai 2017) in München.

Ziel war der Erfahrungsaustausch über die steigenden und komplexer werdenden Betriebskosten des Wohnens und die Diskussion von Transparenzmöglichkeiten und -Instrumenten.

Neben der GEWOFAG als Gastgeber und größtem kommunalem Wohnungsunternehmen in München waren u.a. die GWG München , die GBW-Gruppe und die Dipl.-Kfm. Schober Hausverwaltung vertreten.

Der Arbeitskreis ist Mitglied im Betriebskosten-Netzwerk Deutschland bekonet.de

FLÜWO in Stuttgart erhält Siegel der Geislinger Konvention           

Im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Betriebskosten Baden-Württemberg wurde am 22.März 2017 der FLÜWO Bauen Wohnen eG das Siegel der Geislinger Konvention überreicht.

Als bedeutendes Unternehmen in Baden-Württemberg mit fast 10.000 Wohnungen an verschiedenen Standorten setzt die FLÜWO damit ein Zeichen für mehr Transparenz in den Betriebskosten.

In dem Arbeitskreis sind zahlreiche Wohnungsunternehmen vertreten, die sich mit standardisierten Betriebskostenvergleichen auf Basis der Geislinger Konvention beschäftigen. Dies soll der Branche belastbarere Daten liefern als allgmeneine Veröffentlichungen und zur Versachlichung der Diskussion über Betriebskosten beitragen, sowie wertvolle Optimierungsansätze liefern.

Der Arbeitskreis ist Mitglied im Betriebskosten-Netzwerk Deutschland bekonet.de