News des Betriebskosten-Netzwerks:


Alle interessanten News im Kontext Betriebskosten, Geislinger Konvention, Personen und Netzwerk


Höhere Wohnkosten nach energetischer Modernisierung – Änderungen gefordert


Die Folgekosten energetischer Modernisierungen von Wohngebäuden werden zu selten bedacht. Die ausschließliche Berechnung möglicher Energie- und damit Kosteneinsparungen greift oft zu kurz. Am Ende ist der Frust vieler Mieter groß, weil die geringeren Energiekosten durch eine Erhöhung der Miete und eine Steigerung der Betriebskosten mehr als aufgezehrt werden. Eine höhere Wohnkostenbelastung insgesamt ist die Folge.
Darauf haben Experten auf dem von IfnI, dem Institut für nachhaltige Immobilienbewirtschaftung der Hochschule Nürtingen-Geislingen, in Berlin am 24. April 2018 veranstalteten 3. WohnkostenTag 2018 hingewiesen. Die Veranstaltung wurde vom BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. unterstützt. “Einspar-Killer“ Nummer eins sind danach die nach umfassender Modernisierung infolge Wertfortschreibung gemäß § 22 Abs. 4 Bewertungsgesetz stark steigenden Grundsteuern. Prof. Dr. Andreas Saxinger (Leiter des IfnI): „Wir fordern den Gesetzgeber auf, energetische Modernisierungen zu fördern und zu erleichtern. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Grundsteuerreform sollte deshalb für eine sozialverträgliche Änderung dieser Vorschrift genutzt werden.“ Ein weiterer Kostentreiber sind die infolge von Modernisierungen häufig notwendigen technischen Nachrüstungen, insbesondere im Bereich der Be- und Entlüftung mit entsprechend hohen Wartungskosten. Die Experten warnten zugleich vor zusätzlichen Verteuerungen, welche die jüngst beschlossene EU-Gebäuderichtlinie mit weiteren Energiesparauflagen für Wohngebäude nach sich ziehen könnte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Bezahlbarkeit des Wohnens vermissten die Experten in der Politik eine ganzheitliche Betrachtung des Themas, die den Aspekt der Nachhaltigkeit auch unter ökonomischen Gesichtspunkten in den Fokus nimmt. Saxinger: „ Klimaschutz und Energieeinsparung sind wichtig. Das darf aber nicht dazu führen, dass Mieter und Selbstnutzer sich ihre energetisch modernisierten Wohnungen nicht mehr leisten können!“ Berlin, 24. April 2018


Grundsteuer: Bundesverfassungsgericht erklärt Einheitsbewertung für verfassungswidrig


Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 das Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gesprochen. Demnach ist das jetzige System verfassungswidrig und soll spätestens bis zum 31. Dezember 2019 reformiert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die derzeit geltenden Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte das Urteil und forderte den Gesetzgeber auf, nun zügig tätig zu werden. Die Wohnungswirtschaft sieht ein reines Flächenmodell als richtigen Weg an. Bereits der letzte Koalitionsvertrag hatte den Reformbedarf bei der Grundsteuer aufgenommen und eine Änderung in Aussicht gestellt, dabei die Initiative jedoch den Ländern überlassen, die Ende 2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Dieser wurde allerdings nicht mehr beraten. Das mit dem Ländermodell vorgeschlagene "Kostenwertverfahren" wird in den Ballungsräumen durch die Bodenrichtwerte dominiert und spiegelt deshalb die Ertragskraft der Immobilien nicht wider. Aber auch eine reine "Bodenwertsteuer" ist ungeeignet, da sie in den Ballungsräumen ebenfalls die Mieten treibt. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft muss eine Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen und eine Bemessungsgrundlage zu Grunde legen, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist und den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigt. Damit ist ein Sachwertverfahren wie das Kostenwertverfahren nicht geeignet. Darüber hinaus darf eine Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führen. Das System muss einfach und leicht umsetzbar sein. Die Wohnungswirtschaft favorisiert deshalb ein reines Flächenmodell, das künftig keine Neubewertungen erforderlich machen würde. Umfassende Probeberechnungen ergeben, dass ein solches Flächenmodell im Verhältnis zur bisherigen Bemessungsgrundlage Einheitswerte die wenigsten Veränderungen für die Mieter ergeben würde. Außerdem kann es mit dem Äquivalenzprinzip begründet werden.

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Postfach 330755, 14177 Berlin

Arbeitskreissitzung Betriebskosten-Benchmarking Südwest am 22. Juni in Darmstadt

am 22. Juni 2018 um 9:30 Uhr in Darmstadt

Hier treffen sich die Wohnungsunternehmen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem nördlichen Baden-Württemberg zum Erfahrungsaustasuch über Betriebskosten

Weitere Infos hier in Kürze.


Wohnkostentag 2018 - Eine Tagung zu Mieten, Betriebskosten und Instandhaltung

am 24. April 2018 um 9:30 Uhr in Berlin

Wie alles zusammenhängt und was wir tun können.

Vorträge und Diskussionen zu diesem wichtigen Themenkomplex.

Weitere Infos hier WohnkostenTag


Bundesverfassungsgericht begrenzt Wohnkostenzuschuss bei Hartz IV-Beziehern            

14.11.2017:    Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die "volle Übernahme der Wohn- und Heizkosten" bei Hartz IV-Beziehern. Die Job-Center hätten sich an "Wohnungen im unteren Preissegment" zu orientieren.

Es sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat", entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Eine Sozialhilfe-Empfängerin mit einer 77m²-Wohnung hatte wegen "...Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum..." geklagt. Auch das Sozialgericht Mainz hatte geklagt auf Verfassungswidrigkeit.

Fazit:    Damit wird die Bedeutung von Transparenz im Sektor der Wohnkosten erheblich steigen, weil in Zunkunft zunehmend mit Auseinandersetzungen in diesem Bereich zu rechnen ist. Bei weiter angespannter Kassenlage werden mehr und mehr Job-Center die Wohngeldzahlungen restriktiver handhaben.

Az. 1 BvR 617/14 u.a.

Mehr zu Wohnkosten

Betriebskosten-WiKi massiv erweitert            

Seit Mitte Juni 2017 ist der Kompetenzpool im BetriebskostenNetzwerk deutlich erweitert:

Die wesentlichen Urteile des Bundesgerichtshofes zu den Betriebskosten sind nun ebenfalls in der Schlagwortsuche enthalten und können nach Begriffen oder Kostenarten durchsucht werden.

Außerdem neu im WiKi: Die Verlinkung zu der hervorragenden Beschreibung der Kostenarten aus dem Buch Betriebskosten in der Wohnungswirtschaft von Blöcker / Pistorius.

Damit füllt sich der Pool des gesammelten Betriebskosten-Wissens um ein weiteres erhebliches Stück und wir kommen unserem Ziel, der größte Kompetenzpool in Sachen Wohn- und Betriebskosten zu werden, einen Schritt näher.

BGH: Kein Vorwegabzug von Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 79/16

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.

Veröffentlichung folgt

Langenberg / Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht in neuer Auflage erschienen:           

Ein wichtiges Buch für alle Betriebskosten-Fachleute ist seit Anfang des Jahres 2017 in der neuesten Auflage verfügbar.

Die Vielfalt im mietrechtlichen Betriebskostenrecht, wie die wirksame Abwälzung und sachgerechte Verteilung der Kosten auf den Mieter, die Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung - zumal im Hinblick auf den Verlust des Nachforderungsrechts bei verspäteter Abrechnung - sowie die Kontrollrechte des Mieters, ist außerordentlich groß und schwer überschaubar.

Dementsprechend häufig ist der fehlerhafte Umgang mit diesem Rechtsgebiet, was wirtschaftliche Einbußen für beide Vertragsparteien zur Folge hat. Hier hilft das Werk durch die genaue Aufbereitung sämtlicher Probleme. Aufgrund seiner übersichtlichen Darstellung ist es sowohl für den Praktiker wie auch für den Nichtjuristen geeignet.

Bezug des Buches über Beck-Verlag: hier

Arbeitsgruppe Beko-Benchmarking München / Bayern tagte in München am 12. Mai 2017           

Eine Arbeitsgruppe von Bayerischen und Münchner Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und WEG-Verwaltern tagte am vergangenen Freitag (12.Mai 2017) in München.

Ziel war der Erfahrungsaustausch über die steigenden und komplexer werdenden Betriebskosten des Wohnens und die Diskussion von Transparenzmöglichkeiten und -Instrumenten.

Neben der GEWOFAG als Gastgeber und größtem kommunalem Wohnungsunternehmen in München waren u.a. die GWG München , die GBW-Gruppe und die Dipl.-Kfm. Schober Hausverwaltung vertreten.

Der Arbeitskreis ist Mitglied im Betriebskosten-Netzwerk Deutschland bekonet.de

FLÜWO in Stuttgart erhält Siegel der Geislinger Konvention           

Im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Betriebskosten Baden-Württemberg wurde am 22.März 2017 der FLÜWO Bauen Wohnen eG das Siegel der Geislinger Konvention überreicht.

Als bedeutendes Unternehmen in Baden-Württemberg mit fast 10.000 Wohnungen an verschiedenen Standorten setzt die FLÜWO damit ein Zeichen für mehr Transparenz in den Betriebskosten.

In dem Arbeitskreis sind zahlreiche Wohnungsunternehmen vertreten, die sich mit standardisierten Betriebskostenvergleichen auf Basis der Geislinger Konvention beschäftigen. Dies soll der Branche belastbarere Daten liefern als allgmeneine Veröffentlichungen und zur Versachlichung der Diskussion über Betriebskosten beitragen, sowie wertvolle Optimierungsansätze liefern.

Der Arbeitskreis ist Mitglied im Betriebskosten-Netzwerk Deutschland bekonet.de